DEHOGA begrüßt Sondierungsergebnis von Union und SPD – 7 Prozent auf Essen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt

Dresden, 11. März 2025 – Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD zur Regierungsbildung liegt vor und bringt echte Lösungen für Gastronomie, Hotellerie und das gesamte Gastgewerbe! „Gemeinsam haben wir uns als DEHOGA-Familie für entscheidende Verbesserungen eingesetzt – mit Erfolg“, kommentiert Jens Dzurny, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Sachsen die nachfolgenden Punkte: 

• Dauerhafte 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen – eine enorme Entlastung für Gastronomen und Gäste.

• Mehr Netto vom Brutto – Steuerreform entlastet die breite Mitte und lässt unseren Gästen mehr Lohn im Portemonnaie.

• Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt – wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit wird möglich, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum zu geben.

• Weniger Bürokratie – Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgebaut, gesetzliche Betriebsbeauftragte reduziert. Ziel: 25 % weniger Bürokratiekosten in vier Jahren! 

• Fachkräfte-Einwanderung erleichtern – mehr Arbeitskräfte fürs Gastgewerbe 

Im Sondierungspapier heißt es unter Punkt II. Wirtschaft konkret:

Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.

Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.

Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.

Durch Steuerreform die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen. 

Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. 

Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. (…) An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. (…) Dazu erklärt Dzurny: „Der Text im Sondierungspapier entspricht der aktuellen Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission.

„Das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD ist ein Riesenerfolg des DEHOGA, da es die Branche an den wichtigsten Stellen entlasten wird“, so Präsident Dzurny. „Jetzt sind die künftigen Koalitionspartner in der Verantwortung, die gemeinsam erzielten Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag zu verankern und somit dem Land, der Wirtschaft und ihren Mitarbeitenden die dringend notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.“ Dzurny ergänzt: „CDU/CSU haben gegenüber dem Gastgewerbe Wort gehalten und auch die Sozialdemokraten übernehmen damit Verantwortung für den Erhalt der ‚öffentlichen Wohnzimmer‘. Ein starkes Signal für das Gastgewerbe! Damit sind die richtigen Weichen gestellt: Wir bleiben dran und setzen uns weiter für die Branche ein!“