DEHOGA Sachsen reagiert auf Bund-Länder-Konferenz: „Die inzidenzwertbasierte Verbotspolitik bringt uns nicht weiter“

Dresden, 23. März 2021

Der DEHOGA Sachsen reagiert auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März. Die fehlende Perspektive verschärft die prekäre Lage der 10 000 Betriebe und über 80 000 Beschäftigten in der Hotel- und Gastrobranche massiv.

Der Verband fordert von der Politik einen sofortigen Kurswechsel: weg von der Fixierung auf inzidenzwertbasierte Schließungen, hin zu einer intelligenten Test-Öffnungsstrategie. Zwei wissenschaftliche Pilotprojekte stehen in den Startlöchern. Auch Klagen werden vorbereitet.

Axel Hüpkes, Präsident DEHOGA Sachsen: „Dass die Hotel- und Gastrobranche das Osterfest abschreiben muss, ist eine Katastrophe, aber noch schlimmer wäre es, wenn es auch danach für die Branche keine Perspektive gibt. Doch dafür verlangen wir von der Politik ein höheres Impftempo und einen radikalen Strategiewechsel. Der Inzidenzwert darf nicht mehr allein über Öffnen oder Schließen entscheiden. Das Modellprojekt in Tübingen zeigt einen anderen, vielversprechenden Weg.“

Jens Ellinger, Vizepräsident DEHOGA Sachsen, Oberwiesenthal: „Es fehlt auch nach einem Jahr Pandemie noch immer der wissenschaftliche Beweis dafür, dass die Hotel- und Gastrobranche das Infektionsgeschehen antreibt. Damit gibt es auch keine Grundlage für deren fortgesetzte Stilllegung. Wir sind bereit, mit wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten in Oberwiesenthal und Augustusburg zu beweisen, dass Tourismus und Gastronomie auch in Pandemiezeiten möglich sind. Wir könnten schon Dienstag nach Ostern starten. Doch dafür brauchen wir grünes Licht seitens der Politik. Die aktuelle, inzidenzwertbasierte Verbotspolitik bringt uns nicht weiter.“

Detlef Knaak, Vorstandsmitglied DEHOGA Sachsen, Leipzig: „Was Tübingen vormacht, könnte auch für Leipzig und andere sächsische Städte eine Lösung sein: mobile Teststationen in der Innenstadt und 24 Stunden absolute Bewegungsfreiheit für negativ Getestete – inklusive Gastronomie.“

Jochen Löbel, Vorstandsmitglied DEHOGA Sachsen, Altenberg: „Die Geduld und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik sind unter vielen Gastronomen im Osterzgebirge aufgezehrt. Viele haben den Eindruck, dass die Politik die Lage nicht mehr im Griff hat. Viele unserer Fachkräfte müssen seit Monaten mit Kurzarbeitergeld auskommen. Wenn es nicht bald eine Öffnungsperspektive gibt, wird der bleibende Schaden an der touristischen Infrastruktur dramatisch sein.“

Axel Klein, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Sachsen: „In den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ist von einem ‚ergänzenden Hilfsinstrument‘ für Unternehmen, die im Rahmen der Pandemie über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, die Rede. Dieses muss nun schnellstmöglich konkretisiert und operationalisiert werden, damit die Hilfen noch rechtzeitig bei den Betrieben ankommen.

In der Branche rumort es heftig. Einige Hoteliers und Gastronomen beschreiten in ihrer Verzweiflung den Rechtsweg. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit wachsen. Der DEHOGA Sachsen unterstützt bereits eine Klage gegen die Corona-Verordnungen. Weitere Klagen werden unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Verordnungen bundesweit folgen.

Mit Blick auf die finanzielle Notsituation wie auch die mentale Ausnahmesituation der Unternehmer wie Beschäftigten fordern wir dringend eine Politik ein, die wieder Vertrauen und Zuversicht schafft. Es geht um die Zukunftssicherung einer Branche, die wie keine zweite für Lebensqualität, Vielfalt und Genuss steht und die für das soziale Miteinander in unserem Land unverzichtbar ist.“

Pressemitteilung des DEHOGA Sachsen zum Download als PDF