7% Mehrwertsteuer auf Speisen bleiben | Wichtiges Signal zur richtigen Zeit

Die Ergebnisse aus der Sitzung des Koalitionsausschusses stimmen zuversichtlich
 
Eine gute wie erlösende Nachricht für unsere Branche ist die Verlängerung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen (vergl. Ziffer 15 des beigefügten Entlastungspaketes).
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz der DEHOGA-Familie für die Branche gelohnt hat. Für die Betriebe ist es in heraufordernden Zeiten ein ganz wichtiges Signal, das Mut und Hoffnung macht.
 
Sehr zu begrüßen ist auch die Verlängerung  der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30.09. hinaus. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Einführung einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch, die Erhöhung des Kindergelds, die Entfristung der Homeoffice-Pauschale, die Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job), Maßnahmen gegen die kalte Progression, sowie eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen. Außerdem wird als Ausgleich für die Gasumlage die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Weitere Verbesserte der Rahmenbedingungen gefordert:

„Eine wesentliche Gegenmaßnahme sind konkrete strukturelle Änderungen. Die angekündigte Anpassung im Strommarktdesign (Merit-Oder), wonach das teuerste für die aktuelle Stromerzeugung benötigte Kraftwerk, aktuell sind das Gaskraftwerke, den Preis für Strom bestimmt, ist ein wesentlicher Baustein“, erklärte Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern. „Ebenfalls der angekündigte Abbau der Kalten Progression. Hier muss jetzt schnell gehandelt werden und jeglicher steuerlicher Spielraum genutzt werden, um Insolvenzgefahren abzuwenden. Dazu gehören auch die Energiesteuern, die auf das europäische Mindestmaß gesetzt werden müssen.“ (Quelle: AHGZ online)

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