Die Sieben Wahrheiten HIER zum Download

Angesichts des starken Wachstums von Restaurantketten hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen Erleichterungen für kleinere Betriebe gefordert. Mittlerweile entfallen in Deutschland fast die Hälfte aller Restaurantbesuche auf die Systemgastronomie. Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Der Vorsitzende des Hotelverbands Deutschland, Otto Lindner, geht davon aus, dass auch im kommenden Jahr der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gilt.

„Meine persönliche Prognose ist: Wir schaffen das“, sagte Lindner am Dienstag in München beim Kongress der Romantik Hotels & Restaurants mit rund 170 Teilnehmern.

"Wir müssen dranbleiben"

Bis dahin gelte es, insbesondere bei den Politikern vor Ort Druck zu machen. „Wir müssen dranbleiben. Gehen Sie alle an ihre Bundestagsabgeordneten ran“, betonte Lindner im Gesprächmit dem Romantik-Vorstandsvorsitzenden Thomas Edelkamp.

Lindner sieht für den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent große Unterstützung in der Gesellschaft und auch der Politik. „Das Problemkind bei uns sind die Grünen“, meinte er. Dabei sei die Steuerschätzung positiver ausgefallen als befürchtet. Nun gebe es ein Geschachere in der Ampel zwischen Grünen und FDP. „Sie schieben sich ihre Lieblingsprojekte hin und her.“ Weiterlesen...

Quelle: AHGZonline

Die Rathauschefs von 21 Kommunen im Südwesten verweisen in einem Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten  auf die Bedeutung des Gastgewerbes für Tourismus und Gesellschaft.

Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von 7 % für Speisen in der Gastronomie gefordert. "Der Tourismus ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, unsere gastgewerblichen Betriebe sind auch von unschätzbarem Wert für das gesellschaftliche Leben in unserer Region", heißt es in einem in Hinterzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) veröffentlichten Brief von 21 Bürgermeistern an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Rathauschefs befürchten unter anderem eine weitere Ausdünnung des gastronomischen Angebots in der vom Tourismus abhängigen Region. Weiterlesen ...

Quelle: AHGZ online

In einem Schreiben an die sächsischen Bundestagsabgeordneten fordern Präsident Axel Hüpkes und Hauptgeschäftsführer Axel Klein nachdrücklich die Unterstützung zum Beibehlat der 7% MwSt für die Gastronomie unbefristet!

„Essen einheitlich mit 7% besteuern - nur dies ist fair, gerecht und logisch.

Die Steuerschätzung zeigt: Es ist machbar! Der Bund nimmt anders, als bislang prognostiziert, fast 2 Milliarden Euro mehr ein. Der Anteil des Bundes bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen liegt bei ca. 1,5 Milliarden Euro.“

Das gesamte Schreiben lesen Sie HIER…

Nach der Vorlage der aktuellen Steuerschätzung gibt die Branche die Hoffnung auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie nicht auf.

"Wir müssen weiterkämpfen mit unseren guten Argumenten", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands, Ingrid Hartges, der ahgz. Die Branche habe für ihre Forderung viel Zuspruch aus der Politik, den Medien und der Gesellschaft erhalten. "Fair, gerecht und nachhaltig wäre nur eine einheitliche Steuer von 7 Prozent auf Essen und dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen."  Weiterlesen...

Quelle: ahgz online

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, sprechen mit Rolf Westermann über ihre Einschätzung des Gastgewerbes und Möglichkeiten, wie es bei der ermäßigten Mehrwertsteuer bleiben kann. Das ganze Interview lesen Sie HIER...

Quelle AHGZ online

Steuerausfälle in Milliardenhöhe, Begünstigung wohlhabender Haushalte: Während die Branche vor Schließungen und Preiserhöhungen warnt, sprechen sich Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW gegen eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie aus. Weiterlesen...

Quelle: food-service.de

Ende 2023 steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent. Die Branche warnt vor Schließungen und steigenden Preisen. Für das ZEW gibt es aber keine Rechtfertigung für eine dauerhafte Subventionierung. Weiterlesen...

Quelle: tagesschau.de

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussiuon um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden." Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Allein in Bayern wären laut Dehoga Bayern rund 2500 Betriebe von der Schließung bedroht, sollte Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht werden. Bundesweit beträfe dies noch weitaus mehr Betriebe.

Eine Rückkehr zum früheren Mehrwertsteuersatz würde nach Einschätzung der Chefin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, tausende Betriebe im Freistaat die Existenz kosten. "Nach unserer deutschlandweiten Umfrage würden bei einer Mehrwertsteuererhöhung 12 000 Betriebe schließen. In Bayern wären es laut aktuellen Erhebungen fast 2500 Betriebe, die nicht mehr weitermachen wollen und können", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. "Im internationalen Vergleich wäre die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer ein Irrsinn: In 23 EU-Ländern gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie." Der Mehrwertsteuersatz war von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um der Gastronomie in Zeiten der Corona-Lockdowns und hoher Inflation zu helfen. Dieser läuft zum Jahresende aus. Weiterlesen...

Quelle: ahgz online

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés. Zugleich betonen rund 90 Prozent die große Bedeutung der Gastronomie für attraktive Innenstädte und eine lebendige Gesellschaft. Entsprechend befürwortet die große Mehrheit der Deutschen mit über 80 Prozent eine Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Weiterlesen...

Quelle: Tageskarte.io

Zur Eröffnung der Wiesn brach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Politik-Verbot des Oktoberfestes.

"Der Wunsch der Menschen zu feiern, ist groß", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der als Stadtoberhaupt am Samstag Punkt 12.00 Uhr mit dem Anstich des ersten Fasses das Volksfest eröffnet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Menschen brauchten auch das Feiern um Kraft zu tanken. "Wir sind die Visitenkarte für Lebensfreude." Mit Blick auf den strahlend-sonnigen Tag kreierte er statt Kaiserwetter einen neuen Begriff: "Ministerpräsidentenwetter". Weiterlesen...

Quelle: ahgz online

Der Freistaat Sachsen plädiert für die Beibahaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lasssen. Statt 19 sollen es weiterhin sieben Prozent sein. Wie bekannt ist, trat die Regelung 2020 in der Corona-Pandemie in Kraft und soll Ende dieses Jahres auslaufen. Weiterlesen...

Quelle: ahgz.de

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beibehalten. Ende des Jahres laufe die ermäßigte Umsatzsteuer von derzeit sieben Prozent aus, hieß es in einem Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag von Magdeburg. Die Verringerung des Steuersatzes habe in den vergangenen zwei Jahren zu einer erheblichen Entlastung von Unternehmen geführt. Weiterlesen ...

Quelle: Tageskarte.io

Neue Zahlen zum Gastgewerbe hat das Statistische Bundesamt im vergangenen Monat in einer Gewerbestatistik veröffentlicht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte fatale Folgen.

Gute News: Der Umsatz im Gastgewerbe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist preisbereinigt um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Schlechte News: Er liegt aber, ebenfalls preisbereinigt, um 10,4 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019.

Das Gaststättengewerbe schneidet bei diesen Vergleichswerten mit einem realen Umsatzminus von 13,0 Prozent (nominal +8,7 %) sogar noch schlechter ab. Allein in 2020 und 2021 hat die Branche 36.000 Unternehmen verloren. 2024 drohe das Aus von 12.000 weiteren Betrieben, wenn zum Jahreswechsel die geplante Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent kommen würde, warnt der Dehoga. Weiterlesen ...

Quelle: AHGZ online

Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Nach den Grünen und der AfD sprachen sich am Donnerstag auch CDU, SPD und Linke dafür aus. «Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder heraufzusetzen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Wir wollen den reduzierten Satz beibehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett streichen», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Weiterlesen...

Quelle: Tageskarte.io

Neue Zahlen zum Gastgewerbe hat das Statistische Bundesamt im vergangenen Monat in einer Gewerbestatistik veröffentlicht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte fatale Folgen. Weiterlesen...

Quelle: food-service.de

Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie entgehen dem Land Sachsen-Anhalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dennoch stellte sich das Kabinett am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern. Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung in Restaurants.  Weiterlesen...

Quelle: ahgz online

Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden - nämlich weil die Branche in einer schwierigen Lage gewesen sei, sagte Esken am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Hinweis auf die Pandemie. «Das ist sie auch heute noch.» Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. «Ich wäre dafür», sagte Esken. Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Der Restauranttester und Fernsehkoch verweist in der Mehrwertsteuer-Diskussion auf weitere Ungereimtheiten in der Gastronomie. Für Buchautor, Restauranttester und Fernsehkoch Christian Rach geht es bei der Frage nach der Mehrwertsteuer in der Gastronomie um mehr als sieben oder 19 Prozent auf Restaurantspeisen. In einem Interview mit dem Sender hr-info verweist er auf weitere Unstimmigkeiten bei der Besteuerung der Gastronomen. Weiterlesen...

Quelle: AHGZ online

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste die Branche 1:1 über höhere Preise an die Gäste weitergeben, sagt der DEHOGA. Auch wenn Gastronomem so nicht kalkulieren würden, hat Martin Behle, Chief HoReCa Officer der Metro AG, um es anschaulich zu machen, eine Speisekarte online gestellt, auf der jedes Gericht zum Vergleich mit 19-Prozent-Mehrwersteuer ausgewiesen wird. Das Ergebnis deutet an, was Gästen und Gastgebern zum Jahresbeginn drohen könnte. Weiterlesen...

Quelle: Tageskarte.io

„Wer die Gastronomie schwächt, schwächt die gesamte touristische Dienstleistungskette. Deshalb müssen die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus beibehalten werden“, so die gemeinsame Forderung der Verbände der Tourismuswirtschaft, der Veranstaltungs-Centren sowie der Incoming-Unternehmen.Weiterlesen...

Quelle: tageskarte.io

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert. In dem Vorschlag würden vielversprechende Mittel, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Standorts verbessert werden sollten, angekündigt, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf. Weiterlesen...

Quelle: Tageskarte.io

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.

„Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!“ Weiterlesen...

Quelle: ahgz-online

Wie stehen die Grünen zur Entfristung von 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie? Das sagt der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Schmidt (MdB), auf die Fragen von Rolf Westermann. Schmidt ist auch Mitglied im Finanzausschuss.

Das Interview lesen Sie HIER (AHGZ online)...

Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an. Weiterlesen (Tageskarte)...

In dieser Woche haben sich zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich dankbar für diese Unterstützung, weist aber darauf hin, dass noch viel Erklärungs- und Überzeugungsbedarf bestehe, damit dieses so wichtige Branchenanliegen tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. HIER weiterlesen (Tageskarte)...

Warum der Mehrwertsteuersatz auf Speisen bei 7 Prozent bleiben muss und was eine Erhöhung für die Betriebe bedeutet, erläutern fünf Gastgeber gegenüber der ahgz, darunter Angela Inselkammer, Geschäftsführerin Brauereigasthof Hotel Aying und Präsidentin Dehoga Bayern und Jürgen Gangl, General Manager des Park Inn by Radisson Berlin Alexanderplatz und 1. Vorsitzender der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland.

Hier lesen Sie weiter (AHGZ online)...

Wie geht es weiter mit der Umsatzsteuer für die Gastronomie? Dazu gab Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands der AHGZ ein Interview.

Welche Fakten gibt es dazu?

Hartges: Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 immer noch 12,5% unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie.

Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist schon jetzt die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen (Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes). Dies entspricht einem Rückgang von 16,1% und bedeutet einen historischen Verlust von 36.000 steuerpflichtigen Unternehmen in den Corona-Jahren 2020 und 2021.

Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten verursachen einen enormen Kostendruck in den Betrieben.

Erschwerend hinzu kommt, dass von den Betrieben coronabedingte Kredite getilgt und die Rücklagen für die Altersvorsorge wieder aufgefüllt werden müssen. Nicht wenigen Betrieben liegen darüber hinaus bereits Rückforderungen von Soforthilfen vor. Die laufenden und anstehenden Schlussabrechnungen und deren Prüfungen lassen ebenso weitere Rückzahlungen von Corona-Hilfen befürchten.

Welche Signale gibt es aus den Parteien und Fraktionen?

Hartges: Die Zahl der Unterstützer wächst. Auf unserer Website werden die Stimmen aus der Politik laufend aktuell ergänzt. Die wiederholten Bekenntnisse von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner geben Zuversicht, aber unsere Branche braucht jetzt Planungssicherheit und Perspektiven.

Das gesamte Interveiw lesen Sie HIER (AHGZ online)...

Die Union hat ihre Forderung bekräftigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) vor zahlreichen Betriebsschließungen, wenn wie geplant von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt. HIER weiterlesen...

Leipziger Volkszeitung

Leipziger Volkszeitung

(Dresden, 28. Juni 2023) Bis Ende dieses Jahres gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Diese Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krise.

Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Markert: „Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung zu entfristen. Dazu muss die Ampel-Regierung in Berlin schnell ein Signal senden. Bundesfinanzminister Lindner ist in der Pflicht, rasch dafür zu sorgen, dass unsere Gastronomen Planungssicherheit erhalten und über den 31. Dezember hinaus diese wichtige Unterstützung erfahren.“

„Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung“, so Markert.

vollständige Pressemitteilung

Mit der Entfristung der 7% Mehrwertsteuer für die Gastronomie werden inmitten der multiplen Krisen dringend benötigte Perspektiven geschaffen. Gleichzeitig wird damit die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen hergestellt.

Nach realen Umsatzverlusten von 39,0% in 2020 und 40,1% in 2021 verbesserte sich in 2022 nach Wegfall der Corona-Auflagen im April die Umsatzentwicklung, blieb allerdings noch deutlich unter dem Vorpandemie-Niveau mit einem realen Minus von 12,5%.

Das dritte Verlustjahr in Folge und die aktuellen Herausforderungen für die Betriebe könnten kaum größer sein: enorme Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern, Mitarbeitermangel, Tilgung pandemiebedingter Kredite usw. Die Branche hat in erheblichem Maße Mitarbeiter verloren, diese zurückzuholen und neue zu gewinnen ist mit hohen Mehrkosten verbunden.

Die Branche wird trotz der Corona-Hilfen, die konsequent und richtig waren und für die wir dankbar sind, noch Jahre benötigen, um sich von der Pandemie zu erholen.

Angesichts der aktuellen und vielfältigen Herausforderungen sowie aus
Wettbewerbsgründen verbieten sich Steuererhöhungen. Und eine solche wäre das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie. Vielmehr ist es weiterhin dringend geboten, die steuerliche Gleichbehandlung von Essen dauerhaft beizubehalten. Dies ist die notwendige wie überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ertragskraft der Restaurants und Cafés und damit die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche.

Für die Hotellerie gilt in 26 von 27 EU-Staaten der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Dies ist somit in der EU die Regel und nicht die Ausnahme. Die Hotellerie steht im internationalen Wettbewerb. Seit Einführung des reduzierten Satzes in 2010 belegen Umsatz-, Arbeitsmarkt- und Steuerentwicklung die positiven Effekte dieser steuerpolitischen Maßnahme.

1. 7% Mehrwertsteuer leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der gastronomischen wie kulinarischen Vielfalt in unserem Land. Restaurants, Cafés,  Bistros und Bars haben eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft, sie sind ihre „öffentlichen Wohnzimmer“, beliebte Treffpunkte der Kommunikation und bieten den Gästen Kurzurlaub vom Alltag. Nie wurde es deutlicher als in den neun Lockdown-Monaten, wie sehr unsere Betriebe vermisst wurden und welchen Stellenwert sie für die Menschen in unserem Land haben. Die gastronomischen Betriebe schaffen Lebensqualität und erhöhen die Standortattraktivität in den Städten wie im ländlichen Raum.
    
2. Mit 7% wurde die überfällige Gleichbehandlung gegenüber anderen Mitbewerbern geschaffen. Die reduzierte Mehrwertsteuer stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. In Zeiten, in denen der Lebensmitteleinzelhandel sowie Supermärkte und Tankstellen ihr verzehrfertiges Angebot To Go immer weiter ausbauen und damit klar in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie treten, kommt es mehr denn je auf fairen Wettbewerb an. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung weiterhin nur 7% Mehrwertsteuer erhoben werden.
    
3. Mit der dauerhaften Geltung von 7% Mehrwertsteuer wird er Branche die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern genießt. In 23 EU-Staaten (3 davon temporär) wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant (siehe DEHOGA-Karte „Mehrwertsteuersätze Gastronomie in der EU“).
    
4. Klimaschutz und nachhaltiges Handeln rücken immer stärker in den Fokus der Politik, aber auch der Wirtschaft. Nie wurde intensiver darüber diskutiert, aber auch gehandelt als heute. Das Bewusstsein für die Ressourcenschonung, die Energieeffizienz und die Vermeidung unnötiger Abfälle wächst von Tag zu Tag. Da wäre es grotesk, wenn das auf dem Porzellanteller angerichtete Essen im Restaurant wie vor der Pandemie mit 19% besteuert würde und das Essen To Go, das verpackte Essen beim Lieferservice oder die Fertiggerichte aus dem Supermarkt weiterhin mit 7% besteuert würden.
    
5. Steuersystematisch ist es nicht möglich, zwischen Lebensmitteln und Essen zur Mitnahme oder der Essenslieferung zu differenzieren. Deshalb ist es nur konsequent, Essen unabhängig von Zubereitung oder Verzehrort einheitlich mit 7% zu versteuern.Dieses ist in der EU die Regel und nicht die Ausnahme.
    
6. 7% Mehrwertsteuer sichern und schaffen Arbeitsplätze. Gastronomie ist unglaublich arbeitsintensiv, auf den gleichen Umsatz kommen in der Gastronomie sechsmal so viele Beschäftigte wie im Lebensmitteleinzelhandel. In den zehn Jahren vor der Pandemie war die Branche ein unglaublicher Jobmotor – mit einem Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 36% im Gastgewerbe gegenüber der Gesamtwirtschaft mit 21% in den Jahren 2009 bis 2019. Wir schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte wie für Geringqualifizierte. An diese Beschäftigungserfolge wollen wir auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse wieder anknüpfen.
    
7. 7% Mehrwertsteuer geben Spielräume für Investitionen und unterstützen eine nachhaltige Unternehmensführung. Restaurants und Cafés haben regelmäßig einen deutlich höheren Investitionsbedarf in Mobiliar, Design, Porzellan, Floristik etc. als Betriebe, die nur To Go oder Lieferservice anbieten. Sie realisieren nicht unerhebliche Umsätze in den entsprechenden Wirtschaftszweigen und sichern auch dort Arbeitsplätze. Die gastronomischen Betriebe schaffen Lebensqualität und leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Innenstädte wie auch des ländlichen Raums.
    
8. 7% Mehrwertsteuer fördern die frische Zubereitung und stärken die regionale Küche. Damit wird die Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe mit Landwirten, Metzgern und Bäckereien und weiteren lokalen Händlern, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben gelegt.
    
9. 7% Mehrwertsteuer fördern gute und gesunde Ernährung – auch und gerade in den Schulen und Kitas. Alle Kinder und Jugendlichen sollten sich unabhängig der familiären Situation und des finanziellen Backgrounds der Eltern in den Bildungseinrichtungen gesund, ausgewogen und nachhaltig ernähren können. Mit mehr finanziellen Möglichkeiten beim Kauf von regionalen wie ökologisch erzeugten Lebensmitteln, insbesondere auch von hochwertigem Obst und Gemüse, kann das Angebot einer ernährungsphysiologisch ausgewogenen Kost für die Kinder ausgeweitet werden – und das zu bezahlbaren Preisen. Für die Sicherstellung der Ernährungsqualität bei zugleich akzeptablen Elternbeiträgen, muss der Mehrwertsteuersatz für Kita- und Schulverpflegung deshalb bei 7% bleiben. Mit der dauerhaften Anwendung von 7% in der Kita- und Schulverpflegung würden Gesellschaft und Politik der Ernährung unserer Kinder die Wertschätzung zeigen, die immer wieder betont wird und damit einen wichtigen Beitrag zur aktiven Gesundheitsprävention leisten.
    
10. Für die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte ist ein vielfältiges gastronomisches Angebot von Restaurants und Cafés unverzichtbar. Zukunftssicherung für unsere Innenstädte zu betreiben, ist nach der Pandemie das Gebot der Stunde. Dies gelingt nur mit wettbewerbsfähigen Marktteilnehmern. Die 7% leisten einen direkten Beitrag zur Existenzsicherung und fördern Existenzgründungen, dies kommt den Zentren in Groß- wie auch in Kleinstädten zugute. Das Vorhandensein eines vielfältigen Gastronomieangebots erhöht die Lebensqualität für die Einwohner einer Kommune. Restaurants und Cafés schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner.
     
11. 7% Mehrwertsteuer können helfen, die erheblichen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Personal, Lebensmittel und Energie abzumildern. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat zu 15-25% höheren Personalkosten geführt. Zudem hat die Pandemie den Arbeitskräftemangel erheblich verschärft. Rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat das Gastgewerbe in 2021 an andere Branchen verloren. Mitarbeiter zurückzuholen und neue zu gewinnen, ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Auch dafür ist die dauerhafte Geltung von 7% Mehrwertsteuer von elementarer Bedeutung. Hinzukommen steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise. Die Preissensibilität der Verbraucher setzt notwendigen Preisanpassungen auch Grenzen, auch die gegenwärtige Inflation wirkt sich zunehmend negativ auf den privaten Konsum aus.
     
12. Nur mit 7% Mehrwertsteuer sind die Betriebe in der Lage, pandemiebedingte Kredite zu tilgen sowie wieder Rücklagen für Investitionen und Altersvorsorge aufzubauen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe ist die von der Corona-Pandemie größte hauptbetroffene Branche. Neun Monate Lockdown sowie monatelange weitreichende und massive Einschränkungen haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Konten sind leer, Eigenkapital in Fremdkapital verwandelt, Rücklagen aufgebraucht.
     
13. Der isolierte, statische Blick auf die mit der Fortsetzung des reduzierten Satzes vermeintlich verbundenen Umsatzsteuerausfälle (Bund: 1,629 Mrd. Euro/ Länder: 1,394 Mrd. Euro/ Gemeinden: 61,7 Mio. Euro) berücksichtigt nicht die vielfältigen positiven Effekte, die diese steuerpolitische Maßnahme mit sich bringt:
     
    • Existenzsicherung
    • Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen
    • Förderung der Investitionstätigkeit, wovon die Industrie profitiert
    • Möglichkeiten, coronabedingte Kredite zu tilgen
    • Investitionen in Nachhaltigkeit
    • Notwendige Rücklagen für das Alter wieder aufzufüllen
    Fazit: Mit der Entfristung der 7% Mehrwertsteuer wird die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung der Gastronomie gestärkt.


14. Das enorme Potenzial positiver Effekte einer solchen steuerpolitischen Maßnahme zeigen die Entwicklungen in der Beherbergungsbranche. Die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 hat sich eindeutig positiv auf Umsatz, Beschäftigung und Investitionstätigkeit in den Betrieben des deutschen Beherbergungsgewerbes ausgewirkt. Hiervon profitieren Gäste, der Tourismusstandort Deutschland und die gesamte Gesellschaft nachhaltig – und nicht zuletzt der Fiskus. Bereits im Jahr 2015 war das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsgewerbe wieder um 73 Millionen Euro höher als 2009, dem Jahr vor der Mehrwertsteuersenkung.2019 belief sich das Plus für den Staat gegenüber 2009 mit 19 Prozent sogar auf 762 Millionen Euro.
     
15. Auch in Europa ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe die Regel, nicht die Ausnahme. In 26 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie (siehe DEHOGA-Karte „Mehrwertsteuersätze Hotellerie in der EU“). Die Hotellerie steht im internationalen Wettbewerb. Insoweit war die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen zum 1. Januar 2010 richtig und konsequent. Die Entwicklung der Umsätze, des Steueraufkommens und der Arbeitsplätze bestätigt dies eindrucksvoll.

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