Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion für Entfristung der 7 % in der Gastronomie

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie gefordert. Das Bundesfinanzministerium steht aus Sicht der Abgeordneten in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen.
„Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums“, erklärte der zuständige Berichterstatter Daniel Rinkert. „Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen“, ergänzte die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin Lena Werner. Man müsse zu den Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen.“