Beschluss der Bund-Länder-Runde ist enttäuschend

Das Treffen und die Beschlüsse der  Bund-Länder-Runde am 4. Oktober sind enttäuschend und lassen viele Fragen unbeantwortet.

Nach der Ankündigung des sogenannten Abwehrschirms von letzter Woche ist weiterhin unklar, wie insbesondere die Gaspreisbremse ausgestaltet wird, in welchem Umfang sie eine wirksame Unterstützung der Unternehmen leisten wird und wann sie in Kraft tritt. Wirtschaftshilfen in Form von Energiekostenzuschüssen sind vorerst nicht geplant. Dazu heißt es, soweit sich weiterer Hilfsbedarf ergibt, etwa für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk etc., werden Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten, so der Wortlaut des Beschlusses. Eine Regelung soll für Härtefälle geschaffen werden. Details dazu sind unbekannt.

Jetzt muss geliefert werden, erst dann wissen wir, wie die Gas- und Strompreisbremse funktionieren und in welchem Umfang unsere Betriebe damit von den dramatischen Kostensteigerungen entlastet werden. Wie den Medien und auch Hintergrundgesprächen zu entnehmen ist, gibt es offensichtlich noch größere Probleme zur Berechnung sowie zur Umsetzung. Unsere Unternehmen benötigen jedoch schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit.

Im Beschluss heißt es, dass die genaue Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Arbeit der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt wird. Die Kommission wird zeitnah im Oktober ihre Vorschläge präsentieren. Mit unserer Pressemitteilung zur September-Umfrage (s. eigene Meldung) haben wir die existenzielle Betroffenheit vieler Unternehmen verdeutlicht und unsere Erwartungen an die Politik adressiert.

Die Bundesregierung ist jetzt zum Handeln aufgefordert: konkret, schnell und konsequent! Sie muss die Energiesicherheit für den Winter gewährleisten und dazu gehört es definitiv, alle sicheren Energiequellen auszuschöpfen.
Es wäre völlig inakzeptabel, wenn einzelne Betriebe oder gar ganze Branchen in den „Winterschlaf“ geschickt werden müssten.

Den Beschluss lesen Sie HIER