BÜNDNISGRÜNE fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich spreche mich klar und deutlich für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Uns sächsischen BÜNDNISGRÜNEN ist die Situation sehr bewusst. Der Brandbrief aus dem Landkreis Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge hat das unlängst nochmal unterstrichen. Der gesenkte Mehrwertsteuersatz ist als bürokratiearmes Kriseninstrument ins Leben gerufen worden. Die Situation der Gastronomiebetriebe in Sachsen zeigt: Die Krise ist nicht vorbei. Eine Wiederanhebung des Steuersatzes halten wir zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gründen für verfrüht. Wenn der FDP als ‚Wirtschaftslobbypartei‘ die Interessen der Gastronomie wirklich wichtig wären, dann hätte Finanzminister Lindner (FDP) die Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung bereits im Haushaltsentwurf verankert. Dort habe ich das nicht finden können.“Weiterlesen...

Quelle: Pressemitteilung, Datum: 24.08.2023