Bundestagswahl: Fünf Wünsche an den neuen Kanzler

1. Nehmt die Branche so ernst, wie sie es verdient

Im Autoland Deutschland hofieren die Bundesregierungen jeglicher Couleur seit jeher zwar VW, Daimler & Co., darüber hinaus aber nur wenige andere Wirtschaftszweige. Trotz Pandemie gibt es im Bundestag immer noch ein viel zu geringes Bewusstsein über die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Relevanz unserer Branche.

2. Senkt die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke!

SPD-Kandidat Olaf Scholz hatte bereits während des Wahlkampfs publikumswirksam angekündigt, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Eine gute Idee, deren Charme noch größer wird, wenn die Mehrwertsteuer nicht nur für Essen, sondern auch für Getränke dauerhaft gesenkt wird. 

3. Bürokratie darf Unternehmergeist und Innovation nicht weiter torpedieren

Eine Hauptaufgabe sowohl der möglichen Jamaika- wie Ampelkoalition wird sein, der vielbeschworenen "Transformation der Industriegesellschaft" Schwung zu verleihen. Dies schließt den aktiven Schutz des Mittelstands genauso ein wie den Abbau überbordender Regulierungen und gesetzlicher Hindernisse. Bürokratie ist der Todfeind von Innovation. Und das Interesse der neuen Koalition muss sein, unternehmerische Initiativen zu befördern, nicht zu hemmen. 

4. Mindestlohn darf nicht zum Job- und Aufschwungskiller werden

Keine Frage: Die Branche hat ein Mitarbeiterproblem. Zu Tausenden flüchteten Kellner, Hotelmitarbeiter, Nachwuchs notgedrungen in andere Wirtschaftszweige. Die Erhöhung des Mindestlohns steht zumindest bei einer SPD-geführten Koalition ziemlich weit oben auf der Agenda, aller Skepsis von Unternehmen und Verbänden zum Trotz. Wenn man im „War for Talents“ gegen Lidl, Teegut, Aldi und Rewe bestehen will, sollte man sich deshalb nicht rigoros gegen eine Mindestlohn-Anhebung sperren, sondern zusammen mit der neuen Regierung tragfähige Strategien für beispielsweise eine kompensierende Steuerentlastung entwickeln.

5. Der Kampf gegen die Pandemie braucht eine stringente Strategie

Die Pandemie, wie auch die Folgen der Lockdowns, werden die Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie noch Monate beschäftigen. Umso mehr ist zu hoffen, dass die neue Regierung aus den vielen Fehlern der Pandemie-Bekämpfung gelernt hat. Ein weiterer Lockdown muss unter allen Umständen verhindert werden. Dazu bedarf es einer stringenten Strategie. Flickschusterei wie derzeit bei der 2G- und 3G-Regel darf es nicht mehr geben.

Quelle: ahgz extra-news, 05.10.202