EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Regeln für Online-Plattformen

Die Abgeordneten des  Europäischen Parlaments stimmten heute mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act (DSA) und gaben damit grünes Licht für strengere Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook (Meta), Amazon, Airbnb und Booking.com.

„Alles, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein“, sagt die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose. Sie betreut federführend aufseiten des Europa-Parlaments die Verhandlungen zum Digital Services Act.

Der Digital Services Act (DSA) wiederum soll die Verbraucher und ihre Grundrechte in der digitalen Welt stärken. Dazu gehören unter anderem Widerspruchsmöglichkeiten, mehr Transparenz bei Algorithmen oder schärfere Regeln, um das Hochladen illegaler Inhalte zu verhindern.

Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (DMA) sollen Regeln für die digitale Welt geschaffen werden, eine Art digitales Grundgesetz.

Der Digital Markets Act (DMA) zielt auf die sogenannten Gatekeeper, also besonders große und dominante Plattform-Unternehmen. Dazu gehören Suchmaschinen, Online-Vermittlungsdienste, Betriebssysteme, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder Videoplattformen. Verbote sollen sie dazu zwingen, bestimmte Praktiken zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Strafen. Dies soll für mehr Wettbewerb sorgen.

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Quelle: IHA-News