Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Demzufolge ist die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für das Jahr 2023 im Haushaltsplan enthalten. Der Haushaltsentwurf wurde am vergangenen Freitag im Kabinett beraten und beschlossen. Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht nun an den Bundesrat und den Bundestag. Das bedeutet: Insbesondere die Bundesländer müssen dieser Maßnahme noch zustimmen!

Wir als DEHOGA Sahsen erhoffen uns dazu zeitnah auch eine Äußerung des Sächsischen Ministerpräsidenten.

Innerhalb der Ampel nicht konsensfähig war die dauerhafte Geltung der 7 Prozent sowie eine Erweiterung auf Getränke. Die Verlängerung um ein Jahr begrüßen wir in jedem Fall, auch wenn es (noch) nicht die von uns angestrebte beste Lösung ist. Die Fortgeltung der 7% schafft zumindest jetzt für 2023 Planungssicherheit und das ist in diesen Zeiten enorm wichtig und sehr wertvoll!