Heute 16.30 Uhr live: Bundestagsdebatte zur Beibehaltung der 7% mit anschließender Abstimmung

Zum Gesetzentwurf der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Beibehaltung der 7% für Lebensmittel im Gastgewerbe gibt es heute, Donnerstag, 21. September 2023 um ca. 16.30 Uhr eine Plenumsdebatte im Deutschen Bundestag.
 
Anschließend wird es darüber eine von CDU/CSU Bundestagsfraktion beantragte namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf geben, damit alle Mitglieder des Deutschen Bundestages Farbe bekennen müssen, wie sie dazu stehen. Den Antrag und Gesetzesentwurf mit Begründung finden Sie hier verlinkt.

Sie können die Debatte und Abstimmung live verfolgen

Antrag Übertragung der Debatte im Deutschen Bundestag
Die Plenumsdebatte wird live über die Intranetseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlamentsfernsehen sowie beim Fernsehsender Phoenix übertragen.

Abstimmungsergebnis
Etwa 30 Minuten nach der Abstimmung wird unter www.bundestag.de/abstimmung das detailliert Ergebnis der namentlichen Abstimmung einzusehen sein. Damit kann jeder das Abstimmungsverhalten seines MdB im Wahlkreis einsehen.
 
Zur Einordnung:
Anträge der Opposition werden regelmäßig von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dies steht auch aller Voraussicht für heute zu erwarten. Dennoch ist es von Interesse, wie sich in der Debatte die Vertreter der Ampelkoalition einlassen und abstimmen werden.