Höhere Steuern auf Fleisch für das Tierwohl – der Vorschlag der Zukunftskommission für Landwirtschaft

Worum geht es?
Fleisch soll nach dem Vorschlag der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL), dem Beratungsgremium der Bundesregierung, teurer werden, damit größere Ställe, frische Luft und bessere Bedingungen für Tiere finanziert werden können. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, wird dagegen geplant, Gemüse billiger zu machen.

Was soll gemacht werden?
Aktuell gilt für tierische Produkte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Konkret geht es um ein Modell einer schrittweisen Anhebung der Mehrwertsteuer von den ermäßigten 7 Prozent bis zum Regelsatz von 19 Prozent auf Fleisch und Fleischprodukte
Nach dem Eckpunktepapier der Kommission soll dies eine vergleichsweise unkomplizierte Möglichkeit sein, um einen „Finanzierungsbeitrag der Verbraucherinnen und Verbraucher“ zum Umbau der Tierhaltung zu schaffen. Das entsprechenden Eckpunktepapier der Kommission wurde dem Bundeskanzler am 11. April vorgestellt

Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte den Vorschlag im Vorfeld begrüßt, nach seiner Ansicht hat der Vorschlag auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt zusätzlich die Ackerbauern.

Ablehnung des Bauernverbandes
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Vorschlag kritisiert. Der Verbraucher kann sich bereits heute dafür entscheiden, Fleisch aus höheren Haltungsstufen zu kaufen und so den Umbau zu mehr Tierwohl zu unterstützen.

Mit der „Initiative Tierwohl“ hat die Fleischwirtschaft ein System geschaffen, bei dem Rind- und Schweinefleisch in vier verschiedenen Haltungsformen verfügbar ist. Das geht von Stallhaltung bis Bio-Fleisch in allen großen Lebensmitteleinzelhandelsketten. Wenn darüber hinaus eine Finanzierung nötig ist, müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt und für die Landwirte verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wie geht es weiter?
Nach eigenen Angaben sucht die ZKL einen fairen Interessenausgleich in schwierigen Zeiten und will nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler ein überarbeitetes und aktualisiertes Eckpunktepapier als Angebot an die Politik vorlegen.

Quelle: DEHOGA compact