Kabinett verabschiedet Fachkräftestrategie

Am 12. Oktober  hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie für diese Legislaturperiode verabschiedet. Das Programm definiert fünf prioritäre Handlungsfelder, in denen die Bundesregierung gesetzgeberische und sonstige Aktivitäten plant. Darunter sind auch die vom DEHOGA bereits seit Jahren und vermehrt seit Amtsantritt der Ampelregierung priorisierten Themen Ausbildung und Arbeitskräfteeinwanderung mit einigen positiven Ansätzen.

Neuigkeiten verkündet das Strategiepapier allerdings nicht. Die Ankündigungen hatte die Bundesregierung auch bereits beim Fachkräftegipfel am 7. September 2022 so vorgelegt. An den Statements der Arbeitsmarktakteure, insbesondere von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, lässt sich in den Grundzügen ablesen, wo in den nächsten Jahren die Kontroversen bei der Umsetzung der Ziele liegen werden.

Die Bundesregierung setzt hier vielfach auf Dialogprozesse mit den Beteiligten, insbesondere den Sozialpartnern. Der DEHOGA Bundesverband wird sich dort in den Gesetzgebungsverfahren einbringen, auch über die wertvollen Netzwerke z.B. in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und in der AG Mittelstand. Vielfach wird es darum gehen, mit den Regierungsplänen verbundene finanzielle und bürokratische Belastungen der Unternehmen abzuwehren, z.B. bei der geplanten Bildungs(teil)zeit, der Ausbildungsgarantie oder den Sozialversicherungsbeiträgen. Bei der Arbeitszeit werden wir weiter auf eine gesetzliche Flexibilisierung, insbesondere auf die Umstellung von einer Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit drängen. Bei der Arbeitskräftezuwanderung hatten die Minister Heil und Faeser bereits im Sommer die Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative genannt, über die die aktuell kommunizierte Fachkräftestrategie auch nicht hinausgeht. In mehreren Gesprächen in den zuständigen Ministerien hat der DEHOGA hier die Anliegen der Branche u.a. in Sachen Chancenkarte, Westbalkanregelung, Saisonbeschäftigte, Visums- und Anerkennungsverfahren platziert und ermutigende Signale erhalten. Das im Herbst und Winter anstehende Gesetzgebungsverfahren werden wir natürlich eng begleiten und die Bedarfe der Branche einfordern.

DOWNLOAD: Fachkräftestrategie der Bundesregierung