Maßnahmen gegen finanzielle Überforderung der Wirtschaft immer noch nicht ausreichend

Es geht in die richtige Richtung, es liegen aber noch einige Kilometer vor uns!

Es gilt für die drängensten Probleme schnell konkrete Lösungen zu finden und umgehend umzusetzen. Jede Minute zählt!

„All In!“ – Energieerzeugung auf Maximum ausweiten - TEILWEISE UMGESETZT

Forderung! Die innerstaatliche Energieerzeugung muss auf alle zur Verfügung stehenden Quellen ausgeweitet und aufrechterhalten werden. Nur so ist es möglich, die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken zu verringern, die Gefahr einer Mangellage zu reduzieren und positive Signale an die Märkte zu senden. Zudem muss das Recht auf Ersatzversorgung auf alle Spannungs- und Druckebenen der Versorgungsnetze erweitert werden, um Abschaltungen der Betriebe zu verhindern.

Zwischenstand (17.10.22)! Der Fortschritt im Hinblick auf die geplanten LNG-Terminals und auch die bisherigen Ankündigungen zur Nutzung vorhandener Energiequellen gehen in die richtige Richtung. Dennoch schreitet die Ausweitung der Energieerzeugung nur langsam voran und noch immer werden nicht alle verfügbaren Kapazitäten genutzt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die innerstaatliche Energieversorgung auf alle zur Verfügung stehenden Quellen und Kapazitäten ausgeweitet und für die Dauer der Krise aufrechterhalten werden muss. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Steuern und Abgaben für Energie auf europäisches Mindestniveau senken - WEITER OFFEN

Forderung! Für die verschiedenen Energieträger sieht die europäische Energiesteuer-Richtlinie lediglich Mindeststeuersätze vor. Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, sind die Steuern für Energie, z. B. die Stromsteuer und die Energiesteuer für Gas, auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.

Aktueller Stand (17.10.22)! Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist aus Sicht der Privatkunden sicherlich zu begrüßen, bringt jedoch keinerlei Entlastung für die Wirtschaft. Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, fordern wir daher auch weiterhin die Absenkung der Steuern für Energie, z. B. die Stromsteuer und die Energiesteuer für Gas, auf das europäische Mindestmaß. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.

Gasumlage stoppen - UMGESETZT

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Einführung einer Gasumlage war der einzig richtige Schritt. Der im Vorfeld jedoch bereits verursachte bürokratische Aufwand und der Vertrauensverlust im Zuge der öffentlichen Diskussion der Bundesregierung, unterstreichen die Notwendigkeit einer klaren und durchdachten Strategie.

Forderung! Als Begründung für die Gasumlage wurden die zusätzlichen Beschaffungskosten für Gas-Importeure sowie deren drohende Insolvenz angeführt und die zusätzliche Verteuerung für Gasverbraucher in Kauf genommen. Sollte, trotz der Verstaatlichung erster Gas-Importeure, die Gasumlage weiter für nötig gehalten werden, ist diese in den Staatshaushalt zu überführen.

Energiepreisdeckel für die Wirtschaft - TEILWEISE UMGESETZT

Forderung! Ungeachtet der Funktionsfähigkeit des Marktes, erreichen die Energiepreise existenzbedrohende Höhen. In dieser besonderen Situation ist ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung daher nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig. Für die Dauer der Krise braucht es einen Energiepreisdeckel für die Wirtschaft.

Aktueller Stand (17.10.22)! Während der Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise für industrielle Großverbraucher unsere Zustimmung findet, greift der vorgestellte Gaspreisdeckel für alle anderen gewerblichen Verbraucher zu spät und führt zu einer Entlastungslücke. Es ist zwingend notwendig, diese Lücke zu schließen und eine finanzielle Brücke bis zum Greifen der Gaspreisbremse zu schlagen. Darüber hinaus müssen Härtefallregelungen für existenzbedrohte Unternehmen schnell greifen.

Die angekündigte Strompreisbremse betreffend, liegen bisher hingegen keine konkreten Vorschläge und Beschlüsse seitens der Bundesregierung vor. Bereits jetzt sehen sich Teile unserer Wirtschaft einem existenzbedrohenden Kostendruck gegenüber, sodass es einer schnellstmöglichen Ausgestaltung und Umsetzung bedarf. Da die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht kurzfristig realisiert werden kann, ist die Deckelung der Preise als zusätzlich flankierende Maßnahme unabdingbar.

Über diese Kernpunkte hinaus fordert die Sächsische Wirtschaft weiterhin:

Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten - OFFEN

Forderung! Es ist richtig und wichtig, in Schieflage geratene Unternehmen mit niedrigschwelligen und breit gefächerten Hilfsprogrammen zu unterstützen. Diese können ihre Wirkung jedoch erst entfalten, wenn, bspw. durch einen Energiepreisdeckel, sichergestellt ist, dass sich die Betriebe keiner weiteren Kostenexplosion gegenübersehen.

Zwischenstand (17.10.22)! Die bisher vorgeschlagenen Instrumente können nicht jede unternehmerische Problemlage auflösen. Wir begrüßen es daher, dass auch die Experten-Kommission einen Instrumentensatz zur Behandlung von Härtefällen als notwendig erachtet. Dabei kommt es, neben einer bürokratiearmen Ausgestaltung, insbesondere auf eine zügige Umsetzung an. Ferner braucht es Hilfsprogramme, die auch im Fall von Preissteigerungen bei nicht erdgas-basierten Technologien greifen.

Energiewende neu denken - TEILWEISE UMGESETZT

Forderung! Die Energiewende ist das größte gesellschaftliche Vorhaben der Bundesrepublik – sie kann nur gelingen, wenn sich die Energiepolitik sowohl an den Klimazielen als auch an den jeweils aktuellen Versorgungs- und Preiserfordernissen orientiert. In der jetzigen Situation ist es daher dringend geboten, die Konflikte zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den Klimazielen zu überwinden.

Aktueller Stand (17.10.22)! Wir bewerten die derzeitige Verschiebung der Prioritätensetzung innerhalb des energiepolitischen Zieldreiecks in Richtung Versorgungssicherheit aber auch Wirtschaftlichkeit durchaus positiv, da eine erfolgreiche Energiewende ohne die Wirtschaft nicht realisierbar ist. Durch neue und zielgerichtete Förderinstrumente für betriebliche Investitionen und steuerliche Anreize, sollte die Wirtschaft zudem stärker unterstützt und der Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich flankiert werden.

In einem "Appell der Sächsischen Wirtschaft" (28.09.2022) wendeten sich Wirtschaftsvertreter, darunter DEHOGA Sachsen, die Sächsischen Idustrie- und Handelkammern an die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder. HIER lesen Sie mehr...

Die kürzlich erfolgten DEHOGA-Umfrage (04.10.2022) bestätigt die imense Kostenbelastung der Betriebe durch explodierende Kosten. Durch sinkende Umsätze steigen erneut die Existenzängsten der Branche. Die Auswertung lesen Sie HIER