Mehrwertsteuer: Die Hoffnung stirbt zuletzt

In Berlin spielt die politische Musik. Das weiß auch der Dehoga Bundesverband und lud daher zum politischen Austausch in die Hauptstadt. Thema: die Entflechtung der Mehrwertsteuer. Mitten in die Debatte kam aus Baden-Württemberg eine Hiobsbotschaft.

Am Tag, als die Regierungserklärung von Olaf Scholz gehalten wurde, saßen 180 Dehoga-Delegierte aus den Bundesländern nur einen Steinwurf weit von ihm entfernt im The Westin Grand Berlin, um zum einen Teile des Bundespräsidiums neu zu wählen und zum anderen natürlich über die drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19% zu diskutieren.

Im Bundesrat gescheitert
Vergangene Woche war die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen im Bundesrat gescheitert. Einige Länder preschten zwar nach vorne und wollten die 7% dauerhaft in der Gastronomie auf Speisen etablieren, allerdings mit einem großen Hintergedanken. Diese Länder wollten, dass die komplette Summe – circa 3,4 Milliarden Euro – vom Bund übernommen wird und die Länder entlastet würden. Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, Ingrid Hartges, fand für diese Vorschläge die richtigen Worte, sie nannte sie schlichtweg scheinheilig.

Und der Altgrande der FDP, Wolfgang Kubicki, fand ebenfalls klare Worte zum Mehrwertsteuer-Streit. Denn, so Kubicki, würden die Fraktionen der Grünen und der SPD einen Beschluss, ähnlich dem der Fraktion der FDP, verabschieden, dann würden in diesem Jahr noch gemeinsam die 7 % entfristet. Aber leider fehlt den Fraktionen offenbar dieser Wille.

Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen, untermauert noch einmal seine Sicht der Dinge: Er persönlich sei ein großer Freund der 7%, aber es gebe halt "in seiner Partei eine ganze Menge Skeptiker diesbezüglich".

Ein solcher Skeptiker meldete sich während der Debatte über die Deutsche Presse Agentur zu Wort: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: "Die Gastronomie ist eine zentrale Säule des Tourismus in Baden-Württemberg mit großer Bedeutung gerade im ländlichen Raum." Dennoch spricht er sich gegen eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes aus. Er argumentiert, dass das Land und die Kommunen sonst mit Ausfällen in Millionenhöhe rechnen müssten.

Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU, sah ebenso wie Stefan Schmidt und Wolfgang Kubicki dennoch eine geringe Chance, in diesem Jahr die 7 % für die Gastronomie durchzusetzen. Denn das Wachstumschancen-Gesetz wurde letzte Woche vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Dafür stimmte die Mehrheit der Länder-Vertreter. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastung für Unternehmen im Volumen von 7 Milliarden Euro pro Jahr bis zum Jahr 2028 vor. Skeptiker kritisierten, dass zwei Drittel oder fast 20 Milliarden Euro der ausbleibenden Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen hängen bleiben würden. Der Bundesrat strebt entsprechend eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs an. In dieser Gemengelage könnte die Entfristung der 7% eventuell als "Huckepackgesetz" durchgehen. Die Chance sei zwar gering, so Kubicki, aber sie ist immerhin vorhanden.

Zeitpunkt unklar
Allerdings ist zurzeit noch vollkommen unklar, wann der Vermittlungsausschuss tagen wird. Sollte es nicht mehr in diesem Jahr sein, so wird automatisch zum 31. Dezember der reduzierte Steuersatz auslaufen und die 19 Prozent greifen wieder.

Angesichts der großen Herausforderungen und der eventuellen Chance, doch noch etwas zu ändern, riefen der Dehoga und auch alle Politiker auf der Bühne die anwesenden Gastro-Vertreter dazu auf, unbedingt weiter zu kämpfen in Sachen 7%.

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU) zeigte viel Sympathie für die Gastronomie. Mit sehr authentischem Auftritt und überzeugenden Worten plädiert er für die 7%. Für ihn hängt vom Essengehen ein Teil unserer Zufriedenheitskultur ab. "Das muss man sich leisten können", sagte der Ex-Minister. Und auch er sagte, dass die Gastgeber allesamt weiter kämpfen müssten.Sollte die Mehrwertsteuer wirklich zum Januar auf 19% steigen, so ist das sicher für viele Gastgeber nicht einfach abzufedern. Denn ab Januar wird auch der CO₂-Preis hochgesetzt und der Mindestlohn. Eine solche massive Erhöhung der Kosten lässt sich nicht durch höhere Preise abfedern. Zu hohe Preise hätten auch automatisch die Konsequenz, dass die Gäste ausbleiben und entsprechend natürlich auch Umsätze fehlten.
 

Quelle: AHGZonline.de