Mehrwertsteuer im Bundesrat: Viele Vorschläge, keine Entscheidung

Der Bundesrat hat sich heute mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie befasst. Die Länder sind sich uneins über das richtige Vorgehen.

Am Freitagmittag diskutierte der Bundesrat über den Antrag Mecklenburg-Vorpommerns die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das nordöstlichste Bundesland fordert eine dauerhafte Entfristung der Absenkung – die sieben Prozent sollen nach Meinung der rot-roten Koalition dort dauerhaft bleiben. Rückendeckung bekam der Antrag aus Sachsen-Anhalt. Dort schloss sich die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP dem Antrag an.

Als Redner hatte Mecklenburg-Vorpommern den eigenen Finanzminister Heiko Geue in den Bundesrat geschickt. Ein wichtiges Symbol, ist Geue doch der Minister, dem das Geld aus einer höheren Mehrwertsteuer in seinem Haus fehlen würde. "Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", erklärte Geue. Die Gastronomie sei außerordentlich stark von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie betroffen. Die Politik dürfe die Inflation nicht weiter anfeuern. "Die Erhöhung um 12 Prozentpunkte ist nicht wenig", betonte er. Er wies darauf hin, dass diese Regelung nicht nur Restaurants betreffe, "sondern auch Caterer, Bäcker, Metzger, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenresidenzen. Überall dort würden sich die Leistungen verteuern."

Was die Länder wollen

Eine Entscheidung hat der Bundesrat jedoch nicht gefällt. Zuerst soll der Ausschuss beraten. Aus anderen Ländern liegen mehrere Vorschläge vor.

Die Landesregierung Sachsen (CDU, SPD und Grüne) möchte die Mehrwertsteuer nicht dauerhaft auf 7 Prozent absenken, sondern die aktuelle Regelung nur um bis zu drei Jahre verlängern.

Noch etwas kürzer hätte das Land Brandenburg (SPD, CDU und Grüne) die Frist gerne. Auf Antrag der dortigen Regierung soll die aktuelle Regelung bis Ende 2025 verlängert werden. Dafür solle die Bundesregierung 2024 das Ganze noch einmal evaluieren.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein (CDU und Grüne) wiederum fordert eine grundsätzliche Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer, mit einem schwerwiegenden Ergänzungssatz: "Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung als Konjunkturmaßnahme allein vom Bund getragen wird." Man ist also dafür, es darf nur nichts kosten. Für diese Entscheidung erntete Ministerpräsident Daniel Günther heftige Kritik von seinem Dehoga-Landesverband. Für die öffentliche Hand im Norden drohten nach Schätzung des Verbands Steuerausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro.

Niedersachsen fehlt das Geld: Ähnliche Sorgen äußert auch die Landesregierung Niedersachsen gegenüber der Deutschen Presseagentur:  Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Freitag, man würde den Steuersatz von 7 statt 19 Prozent sehr gerne fortführen, weil man sich der schwierigen Lage der Betriebe bewusst sei. Allerdings seien auch die finanziellen Verpflichtungen des Staates enorm. "Wenn die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte bringt, dann werden wir uns das leider schlicht nicht leisten können", sagte sie. Das Finanzministerium erklärte, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde alleine Niedersachsen im kommenden Jahr rund 155 Millionen Euro kosten. Dieses Geld werde im Moment vom Land anders eingeplant.

Quelle: AHGZ