Die Haushaltsberatungen der Bundesregierung gestalten sich immer schwieriger. Gerade deshalb: Es ist noch nichts verloren! Wir geben den Kampf gegen die Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent nicht auf:

# So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe nun zur bereits verkündeten Haushaltssperre für den Klimafonds eine ressortübergreifende Sperre für alle künftigen Ausgaben verhängt.

# Zudem haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sieben von acht angehörten Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsexperten erklärt, dass auch aus ihrer Sicht der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf für 2024 nicht verfassungskonform sei.

# Zusätzlich mehren sich die Anzeichen, dass auch der Haushalt des laufenden Jahres 2023 gegen die Schuldenbremse verstoßen haben könnte. Sollte sich dies bewahrheiten, wird gemutmaßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nachträglich für das laufende Jahr eine Notlage erklärt, um die Schuldenbremse erneut aussetzen zu können - mindestens für 2024, vielleicht auch länger.

# Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute, 23.11.2023 die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt.

# Parallel dazu hat bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Bundesrat zu stoppen. Dies ist deshalb bemerkenswert, da Schwesig der SPD angehört, die im Bund mit auf der Regierungsbank sitzt.

Unterstützt auch bei Behauptungen in den sozialen Medien:

Die Mehrwertsteuer wurde zwar in der Pandemie gesenkt, es war aber nie eine befristete reine Krisenmaßnahme. Es ging um die steuerliche Gleichbehandlung von Essen mit To Go und Lieferdiensten, um der Gastronomie auch nach der Krise eine Zukunft zu ermöglichen, indem sie dadurch auch finanziell mehr Möglichkeiten hat. In 23 von 27 EU-Staaten gilt auf Speisen in der Gastronomie eine reduzierte Mehrwertsteuer. Mit der erneuten Erhöhung werden wir in Deutschland wieder eine der höchsten Steuersätze haben. Der Staat isst bei jedem Gericht mit.

Zwischenzeitlich sind die Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal explodiert und da waren die 7% nach der Pandemie preisdämpfend. Die Kosten für den Wareneinsatz und Personal machen in den meisten Betrieben bereits 60% bis 70% des Umsatzes aus, die Energiekosten 4% bis 10%. Die Preisentwicklung in der Gastronomie liegt trotz der überproportionalen Kostenbetroffenheit nur geringfügig über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Nur mit der 7% Mehrwertsteuer ist es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. Jetzt ist der Puffer weg. Der Ertrag ist bei null, wenn die Steuererhöhung nicht weitergegeben wird.

Der Staat hat laut Bundesfinanzminister kein Einnahmenproblem. Die Gefahr, dass Gastwirtschaften schließen müssen und nicht mehr wieder kommen, ist real. Warum also jetzt eine Steuer erhöhen mit fatalen Auswirkungen für weite Bereiche der Gesellschaft?

Die Erhöhung wird auch die tägliche Kita- und Schulverpflegung treffen. Eltern sind gezwungen, diese Mehrkosten zu zahlen. Das gleiche gilt auch für Senioren- und Pflegeheime. Wir stehen vor einer hausgemachten staatlichen Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens und nahezu aller Gruppen von jung bis alt! Auch spezielle Angebote wie Senioren- oder Kinderteller werden betroffen sein. Für viele Menschen wird damit die soziale Teilhabe an gesellschaftlichem Leben in der Gastro verhindert, teilweise unmöglich gemacht.

Es kommt aber jetzt darauf an, dass wir alle am berühmten selben Strang in die gleiche Richtung ziehen! Am Freitag wird Bayern einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einreichen. Am 1. Dezember werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 beraten und diesen beschließen.