Olaf Scholz deutet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie an: «Macht sich doch ganz gut»

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, «das macht sich doch ganz gut», sagte der SPD-Politiker. Zuletzt war der Schritt koalitionsintern umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn zwar in seinem Etatentwurf eingeplant, die Grünen hatten allerdings Vorbehalte.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Lindner sagte neulich, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. «Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation», sagte er. «Der Alltag würde weiter verteuert.» Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Wahlkampf im September 2021 „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“.

Bei den Ampelkoalitionären geht es immer um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants. Die Einbeziehung von Getränken wird hier nicht thematisiert. Darauf pocht aber der DEHOGA, dessen Hauptgeschäftsführerin ausführt: „Die Gastgeber des Landes brauchen Planungssicherheit und Perspektiven – und genau diese würden die Entfristung der 7 Prozent auf Speisen und der Einbezug von Getränken schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Frage jetzt Klarheit schafft“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Quelle: Tageskarte.io