SPD: Auch Berlin will im Bundesrat für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer kämpfen

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer niedrigeren Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein - im Schulterschluss mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Debatte ist nicht zu Ende, sie muss, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.“

«Eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, aber auch auf Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern halte ich in der aktuellen Lage für verfrüht», teilte Giffey am Mittwoch mit. «Wenn wir nun im Bund über geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft und Wachstumschancen sprechen, gehört dieses Thema zwingend dazu.»

Quelle: Tageskarte.io

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Tageskarte.io: SPD: Schwesig will höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat verhindern (21.11.2023)

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Angesichts der schweren Zeiten, die die Branche aufgrund der Pandemie durchgemacht habe und der aktuellen Belastung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sei eine faktische Steuererhöhung nicht akzeptabel.

Schwesig betonte, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren sowie Bereiche wie Kita- und Schulessen, Verpflegung in Krankenhäusern und Pflegeheimen betreffen würden. Mecklenburg-Vorpommern werde sich weiterhin im Bundesrat für den beibehaltenen reduzierten Steuersatz einsetzen, insbesondere im Rahmen der Beratungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Weiterlesen...

Quelle: Tageskarte.io

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AHGZ Online: Mehrwertsteuer: Meck-Pomm geht auf die Barrikaden (21.11.2023)

Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Rheinischen Post", sie habe "kein Verständnis" für die Entscheidung der Ampel, die Mehrwertsteuer ab Januar wieder auf 19 Prozent zu heben. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Ob Mecklenburg-Vorpommern soweit geht, dass das Bundesland die Entscheidung für 19 prozent mit einem Veto im Bundesrat blockiert, ließ die SPD-Politikerin offen.

Kita- und Schulessen betroffen
"In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte die Ministerpräsidentin. Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen.  Das Bundesland werde sich im Bundesrat daher weiter für den reduzierten Steuersatz einsetzen, sagte Schwesig. "Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz."

Doch die Resignation in der Branche ist groß - eine für kommenden Donnerstag angedachte Pressekonferenz zum Thema Mehrwertsteuer aus Sicht der Gastgeber im Reichstag in Berlin mit Top-Köchen wie Tim Mälzer, Frank Rosin und The Duc Ngo wird nun doch nicht stattfinden. Angesichts der nun auch noch verhängten Haushaltssperre sehen die Veranstalter keine große Chance mehr für eine Entfristung.

Quelle: AHGZonline