Statement Sören Voigt, MdL (CDU) zu 19% MwSt

Gastronomie: Mehrwertsteuer soll wieder steigen
Voigt: „Ampelregierung verkennt Bedeutung der Gastronomie“

(Falkenstein, 17. November 2023) Der Steuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés soll zum Jahresbeginn 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Während der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Danach wurde die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.

Dazu sagt Sören Voigt: „Ich bin maßlos enttäuscht von der aktuellen Entscheidung des Bundeskabinetts! Es kann doch nicht sein, dass die Ampel verkennt, welch enorme Bedeutung der Gastronomie als Arbeitgeber und Bestandteil der Tourismuswirtschaft zukommt. In unseren Gesprächen mit Gastronomen und Touristikern im Vogtland wurde klar, dass sie diese Entlastung weiterhin brauchen. Besonders mit Blick auf den grenznahen Raum war die Mehrwertsteuersenkung eine schnelle, unbürokratische Hilfe und existenziell für die gesamte Branche. Wenn im kommenden Jahr das Kneipensterben beginnt, haben das die Ampelparteien zu verantworten.“