(Auerbach, 29. August 2023) Am gestrigen Abend hatte der Landtagsabgeordnete Sören Voigt (CDU) gemeinsam mit Auerbacher Gastronomen Steffen Fohlert verschiedene Gastgeber der Region in das Auerbacher Restaurant „Zum Schloßturm“ eingeladen. Bei einem „Wirtestammtisch“ tauschten Sie sich gemeinsam mit Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas MdB (CDU) und Vertretern der DEHOGA Sachsen zum Fortbestand der derzeit reduzierten Mehrwertsteuer auf 7% und weiteren Herausforderungen aus, denen sich die Gastronomen in der Region stellen.

Sören Voigt sagte im Nachgang: „Im direkten Gespräch mit den Gastronomen unserer Heimatregion wurde deutlich, dass sie diese Entlastung unbedingt weiter brauchen. Besonders mit Blick auf den grenznahen Raum ist sie eine schnelle, unbürokratische Hilfe und existenziell für die Branche. Bereits zwischen 2019 und 2021 hat sich die Zahl der Gastro-Betriebe im Vogtland um 20% reduziert. Wenn die Mehrwertsteuer jetzt angehoben wird, stehen geschätzt weitere 34 Häuser auf der Kippe. Das dürfen wir nicht zulassen! Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig besonders in den ländlichen Regionen. Mit 7% Mehrwertsteuer auf Speisen können wir den vielen Beschäftigten und Restaurantbetreibern eine klare Perspektive geben. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, ein Kneipensterben in Sachsen zu verhindern.

Steffen Fohlert, Inhaber des Restaurants „Zum Schloßturm”: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen wurde seit Jahren von Gastronomen und allen Verbänden vehement gefordert und erst als sogenannte Hilfsmaßnahme während der Corona-Krise umgesetzt. Lebensmittel werden für 7% eingekauft und allein durch die Tatsache, dass sie im Sitzen verzehrt werden, mit einem 12%igen Steueraufschlag verteuert. Unsere Umsätze haben das Vor-Corona-Niveau längst überschritten. Trotz dessen bleibt aufgrund hoher Einkaufspreise, explodierender Energiekosten und gestiegenen Personalkosten am Monatsende nichts mehr übrig. Ein Beispiel: unsere Stromkosten im Restaurant sind von monatlich 1000,- € auf 2500,- € gestiegen. Die Abschlagszahlungen für Strom und Gas belaufen sich für Restaurant und Brauerei mittlerweile auf 4000,- € im Monat. Es gibt keine Möglichkeit, weitere Kostensteigerungen ab 2024 durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung und den weiter steigenden Mindestlohn aufzufangen. Die Kosten müssten 1:1 an die Verbraucher weitergegeben werden.“

Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas: „Die Branche befindet sich in einer ernsten Lage. Gerade nach der schwierigen Corona-Zeit haben kleine und mittlere Gastronomiebetriebe wenig bis gar keinen finanziellen Spielraum. Angesichts steigender Preise, etwa für Energie, Personal und Lebensmittel, halte ich eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für richtig und wichtig. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen wir das Anliegen in unserem Positionspapier 'Tourismus stärken und Chancen nutzen' als erste Kernforderung auf, stellten bereits vor Monaten im Plenum einen Antrag für eine dauerhafte Entfristung. Die Ampel lehnte unseren Gesetzesentwurf ab. Für mich unverständlich. Restaurants, Cafés und Gaststätten tragen zur kulinarischen Vielfalt bei, sie beleben unsere Innenstädte und Dörfer, machen unsere Heimat lebens- und liebenswert. Als Union stehen wir an der Seite der Gastwirtschaft und unterstützen sie. Gemeinsam müssen wird Druck auf die Ampel-Regierung aufbauen.“

„Weitere, die Branche belastende Themen, sind die immer mehr werdende Bürokratie und Statistik, die hohen GEMA-Gebühren, die oftmals dazu führen, dass Veranstaltungen nicht mehr wirtschaftlich sind und das zunehmende Zahlen mit Kreditkarte und Telefon, die bargeldlose Zahlung. Damit verbunden ist leider, dass auch Trinkgelder für das Bedienpersonal deutlich geringer ausfallen. Personalsorgen plagen die Wirte sowohl bei der Suche nach Azubis als auch bei der Gewinnung von Fachkräften“, ergänzt Landtagsabgeordneter Sören Voigt.

Hintergrund:
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten war Teil der Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krise und läuft zum Ende dieses Jahres aus. Die Ampel-Koalition im Bund zeigt bisher keinerlei Interesse, diese entlastende Regelung fortzuführen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags fordert eine Verlängerung dieser Regelung, ebenso wie der Hotel- und Gaststättenverband und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was in 23 der 27 Mitgliedsstaaten der EU möglich ist, muss auch in Deutschland zu schaffen sein.

Pressemitteilung Sören Voigt, MdL